Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Allgemeine Geschäftsbedingungen der frei schaffenden Foto-Designer (AGBFF): Neufassung
vom 24. Juni 1983.Unverbindliche Empfehlung des BFF, Bund Freischaffender
Foto-Designer e. V., zur Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen, angemeldet
beim Bundeskartellamt Berlin.)

I. Allgemeines
1. Die AGBFF gelten für alle vom Foto-Design übernommenen Aufträge in den Bereichen
Gestaltungsberatung, Konzeption und Realisation, soweit nicht im Einzelfall Abweichendes
schriftlich vereinbart wurde.
2. "Fotografien" im Sinne der AGBFF sind sämtliche Werke des Foto-Designers, gleich in
welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen (z. B. Abzug,
Datensätze, sonstige Bildträger).
3. Gestaltungsberatungen und Konzeptionen sind eigenständige Leistungen des Foto-Designers.
Sie können von ihm gesondert in Rechnung gestellt werden, soweit sie in dem erteilten
Fotoauftrag nicht enthalten sind und vom Auftraggeber zusätzlich gewünscht werden.
4. Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (z. B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare,
Requisiten und Spezialgeräteverleih, Reisekosten Spesen usw.) gehen grundsätzlich
zu Lasten des Auftraggebers.
5. Alle vom Foto-Designer berechneten Honorare und sonstigen Entgelte verstehen sich
zuzüglich der jeweils bei Vertragsabschluß geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

II. Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Foto-Designer

1. Sinn und Zweck des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Foto-Designer ist die
Abtretung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den Auftraggeber. Als Urheber ist der
Foto-Designer alleiniger Inhaber aller Verwertungsrechte an seinem Werk.
2. Der Foto-Designer überträgt dem Auftraggeber urheberrechtliche Nutzungsrecht zu dem
vertraglich vereinbarten Zweck. Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte
(z. B. räumlich, sachlich oder zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte) bedarf einer
besonderen Vereinbarung.
3. Die Weitergabe urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen
Zustimmung des Foto-Designers. Entgegenstehende Vereinbarungen bedürfen ebenfalls
der Schriftform.
4. Bei Verwendung seines Werkes hat der Foto-Designer Anspruch, als Urheber benannt zu werden.
5. Jede Art von Vervielfältigung oder Reproduktion auf andere Bildträger bedarf - soweit sie
über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgeht - der Zustimmung des Foto-Designers.
6. Der Auftraggeber stellt dem Foto-Designer nach Veröffentlichung Belegstücke unaufgefordert
zur Verfügung.

III. Gewährleistung, Haftung, Gefahrtragung

1. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen und spätestens innerhalb von 2 Wochen nach
Übergabe des Werkes an den Auftraggeber beim Foto-Designer eingegangen sein. Danach gilt
das Werk in Bezug auf offene Mängel als vertragsgemäß und mängelfrei geschaffen. Für nicht
erkennbare Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Wochen gerechnet ab der Abnahme.
2. Der Foto-Designer verpflichtet sich, bei Durchführung eines Auftrages größtmögliche Sorgfalt
walten zu lassen. Schadenersatzansprüche gegen den Foto-Designer sind nur bei grob fahrlässigem
Handeln oder Vorsatz möglich; der Ersatz eines etwaigen mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen.
3. Fotografien sind per Einschreiben zu versenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bei Hin- und
Rücksendung trägt der jeweilige Absender.

IV. Ergänzende Sonderbestimmungen

A. Für Aufträge, neue Fotografien zu schaffen:

1. Wird ein Auftrag aus Gründen, die nicht vom Foto-Designer zu vertreten sind, nicht ausgeführt,
so kann der Foto-Designer - ohne das es eines Schadensnachweises bedürfte - ein Ausfallhonorar
in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars berechnen. Wird ein angefangener Auftrag aus
dem Foto-Designer nicht zu vertretenden Gründen nicht fertig gestellt, so steht dem Foto-Designer
das Volle Honorar zu. Als angefangen gilt ein Auftrag, wenn mit der vertraglich geschuldeten
Leistung von dem Foto-Designer begonnen wurde. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, ein
Schaden sie überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.
2. Wird die für die Durchführung des Auftrags vorgesehene Zeit aus vom Foto-Designer nicht
zu vertretenden Gründen wesentlich überschritten (z. B. wegen Fehlens der Aufnahmeobjekte, durch
Witterungsverhältnisse bei Außenaufnahmen usw.) so kann der Foto-Designer verlange, das sich das
Honorar in einem angemessenen Verhältnis erhöht.
3. Der Foto-Designer ist verpflichtet, die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen
Erfüllungsgehilfen mit größtmöglicher Sorgfalt auszusuchen. Eine weitergehende Haftung für diese
Erfüllungsgehilfen übernimmt der Foto-Designer nicht.
4. Gehen Fotografien trotz größter Sorgfalt des Foto-Designers unter, ohne das er dies zu vertreten
hat, so berührt dies seinen Honoraranspruch nicht; er ist in diesem Fall zur Ersatzbeschaffung zu
einem vom Auftraggeber zu zahlenden Selbstkostenpreis verpflichtet, es sei denn, das der
Auftraggeber den Untergang zu vertreten hat.

B. Für die Übertragung von Nutzungsrechten an Fotografien, die nicht für den Auftraggeber
angefertigt wurden:

1. Der Foto-Designer überträgt nur Nutzungsrechte. Die Fotografien bleiben sein Eigentum.
2. Nach Verwendung der Fotografien sendet der Auftraggeber sie unverzüglich und auf eigene
Kosten wieder an den Foto-Designer zurück. Nicht verwendete Fotografien sind innerhalb eines
Monats nach Eingang dem Foto-Designer zurückzusenden.
3. Werden Fotografien trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht zurückgesandt oder gehen
sie unter, ohne das der Foto-Designer dies zu vertreten hat, so ist er berechtigt, eine Verlustgebühr
zu berechnen. Diese beträgt für jedes fotografische Unikat (z. B. Negativ, Diapositiv,
Sofortbildoriginal, Fotomontage) das fünffache des vereinbarten Honorars, mindestens aber € 1.500,-.

V. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile
der Geschäftssitz des Foto-Designers.
2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand des Geschäftssitzes
des Foto-Designers vereinbart, sofern der Foto-Designer und der Auftraggeber Vollkaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtlichen Sondervermögen sind.
Sofern der Auftraggeber und /oder der Foto-Designer nicht Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind, verbleibt es bei
der gesetzlichen Regelung.



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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fotografen (AGB/BFF)
1. Geltung der Geschäftsbedingungen
1.1. Die Produktion von Bildern und die Erteilung von Bildlizenzen erfolgt ausschließlich aufgrund
nachstehender Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Bedingungen gelten auch für alle kün-
ftigen Produktions- und Lizenzverträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen
vereinbart werden.
1.2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abwei-
chen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch
dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Bildautor ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Produktionsaufträge
2.1. Kostenvoranschläge des Bildautors sind unverbindlich. Kostenerhöhungen braucht der
Bildautor
nur anzuzeigen, wenn eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten
Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist.
2.2. Der Auftraggeber darf dem Bildautor für die Aufnahmearbeiten nur solche Objekte und Vor-
lagen überlassen, zu deren Verwendung er berechtigt ist und die frei sind von Rechten
Dritter. Der Auftraggeber hat den Bildautor von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die
aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren.
2.3. Muss bei der Auftragsabwicklung die Leistung eines Dritten in Anspruch genommen oder ein
sonstiger Vertrag mit Dritten abgeschlossen werden, ist der Bildautor bevollmächtigt, die ent-
sprechenden Verpflichtungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers eingehen.
2.4. Der Bildautor wählt die Bilder aus, die er dem Auftraggeber bei Abschluss der Produktion zur
Abnahme vorlegt. Nutzungsrechte werden nur an den Bildern eingeräumt, die der Auftrag-
geber als vertragsgemäß abnimmt.
2.5. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen und spätestens zwei Wochen nach Ablieferung der
Bilder bei dem Bildautor eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Bilder als ver-
tragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
3. Produktionshonorar und Nebenkosten
3.1. Wird die für die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Bildautor nicht zu
vertreten hat, wesentlich überschritten, so ist ein vereinbartes Pauschalhonorar
entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, so erhält der Bildautor auch für die
Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verlängern, den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz.
3.2. Der Auftraggeber hat zusätzlich zu dem geschuldeten Honorar die Nebenkosten zu erstatten,
die dem Bildautor im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehen (z.B. für Film-
material, Laborarbeiten, Fotomodelle, Reisen).
3.3. Das Produktionshonorar ist bei Ablieferung der Bilder fällig. Wird eine Bildproduktion in Teilen
abgeliefert, ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung eines Teiles fällig. Er-
streckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, kann der Bildautor
Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.
3.4. Die zu übertragenden Nutzungsrechte
erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollständigen Be-
zahlung des Honorars und der Erstattung sämtlicher Nebenkosten.
4. Anforderung von Archivbildern
4.1. Bilder, die der Auftraggeber aus
dem Archiv des Bildautors anfordert, werden zur Sichtung
und Auswahl für die Dauer eines Monats ab Datum des Lieferscheins zur Verfügung gestellt.
Kommt innerhalb der Auswahlfrist kein Lizenzvertrag zustande, sind sie mit Fristablauf an den
den Bildautor zurückzugeben.
4.2. Mit der Überlassung der Bilder zur Sichtung und Auswahl werden keine Nutzungsrechte
übertragen. Jede Nutzung bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung des
Bildautors.
4.3. Die Verwendung der Bilder als
Arbeitsvorlagen für Skizzen oder zu Layoutzwecken, ebenso
die Präsentation bei Kunden, stellt
bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar. Werden
Diarahmen oder Folien geöffnet, ist der Bildautor - vorbehaltlich eines weitergehenden
Zahlungsanspruchs - zur Berechnung eines Layouthonorars berechtigt, auch wenn es zu
einer Nutzung der Bilder nicht gekommen ist.
4.4. Für die Zusammenstellung der Bildauswahl kann der Bildautor eine Bearbeitungsgebühr be-
rechnen, die sich nach Art und Umfang des entstandenen Aufwandes bemisst und mindes-
tens 30,00€ beträgt. Versandkosten (Verpackung, Porto) einschließlich der Kosten für beson-
dere Versandarten (Taxi, Luftfracht, Eilboten) hat der Auftraggeber zusätzlich zu erstatten.
4.5. Nach Ablauf der Auswahlfrist (Ziffer 4.1.) sowie bei Überschreitung der Rückgabefrist der
Bilder, die vom Auftraggeber genutzt werden, ist bis zum Eingang der Bilder beim Bildautor
eine Blockierungsgebühr von 1,25€
pro Tag und Bild neben den sonstigen Kosten und Hono-
raren zu zahlen, es sei denn, die Fristüberschreitung ist vom Auftraggeber nicht zu vertreten
oder es wurde vor Fristablauf eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen.
5. Nutzungsrechte
5.1. Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern nur Nutzungsrechte in dem vertraglich festgelegten
Umfang. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall
eingeräumten Nutzungsrechte bleibt der Bildautor berechtigt, die Bilder im Rahmen seiner
Eigenwerbung zu verwenden.
5.2. Die Übertragung und Einräumung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte an Dritte,
auch an andere Redaktionen eines Verlags, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Bildautors.
5.3. Eine Nutzung der Bilder ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig. Jede Änderung
oder Umgestaltung (z.B. Montage, fototechnische Verfremdung, Colorierung) und jede Ver-
änderung bei der Bildwiedergabe (z.B. Veröffentlichung in Ausschnitten) bedarf der vorheri-
gen Zustimmung des Bildautors. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Beseitigung unge-
wollter Unschärfen oder farblicher Schwächen mittels elektronischer Retusche.
5.4. Bei jeder Bildveröffentlichung ist der Bildautor als Urheber zu benennen. Die Benennung
muss beim Bild erfolgen.
6. Digitale Bildverarbeitung
6.1. Die Digitalisierung herkömmlicher Bilder und die Weitergabe von digitalen Bildern im Wege
der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern ist nur zulässig, soweit die Ausübung der
eingeräumten Nutzungsrechte diese Form der Vervielfältigung und Verbreitung erfordert.
6.2. Bilddaten dürfen nur für die eigenen Zwecke des Auftraggebers und nur für die Dauer des
Nutzungsrechts digital archiviert werden. Die Speicherung der Bilddaten in Online-Daten-
banken oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer geson-
derten Vereinbarung zwischen dem Bildautor und dem Auftraggeber.
6.3. Bei der digitalen Erfassung der Bilder muss der Name des Bildautors mit den Bilddaten elek-
tronisch verknüpft werden. Der Auftraggeber hat außerdem durch geeignete technische Vor-
kehrungen sicherzustellen, dass diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei der
Übertragung der Bilddaten auf andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm
sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt und der Bildautor jederzeit als
Urheber der Bilder identifiziert werden kann.
7. Schutzrechte Dritter
7.1. Sofern nicht der Bildautor ausdrücklich zusichert, dass abgebildete Personen oder die
Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die
Einwilligung zu einer Bildveröffentlichung erteilt haben, obliegt die Einholung der im Einzelfall
notwendigen Einwilligung Dritter oder die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen
bei Sammlungen, Museen etc. dem Auftraggeber.
7.2. Der Bildautor übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung seiner Bilder. Der Auftrag-
geber ist dafür verantwortlich, dass durch die Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte,
Urheberrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.
8. Haftung und Schadensersatz
8.1. Der Bildautor haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich
oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertrags-
verletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
8.2. Die Zusendung und Rücksendung von Bildern erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des
Auftraggebers.
8.3. Gehen Bilder im Risikobereich des Auftraggebers verloren oder werden Bilder in einem Zu-
stand zurückgegeben, der eine weitere Verwendung nach den üblichen Gepflogenheiten aus-
schließt, so hat der Auftraggeber Schadensersatz zu leisten. Der Bildautor ist in diesem Fall
berechtigt, mindestens Schadensersatz in Höhe von 1.000,00€
für jedes Original und von 200,00€
für jedes Duplikat zu verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein
Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die geforderte Schadens-
pauschale. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruchs bleibt dem Bild-
autor vorbehalten.
8.4. Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Bildes - egal
ob in herkömmlicher oder digitalisierter Form - ist der Bildautor berechtigt, eine Vertrags-
strafe in Höhe des fünffachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des fünffachen
üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 500,00€ pro Bild und Einzelfall.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon
unberührt.
8.5. Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung die Benennung des Bildautors (Ziffer 5.4.) oder
wird der Name des Bildautors mit dem digitalen Bild nicht dauerhaft verknüpft (Ziffer 6.3.),
so hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des vereinbarten oder, man-
gels Vereinbarung, des üblichen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 200,00€
pro Bild und Einzelfall. Dem Bildautor bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weit-
ergehenden Schadensersatzanspruchs vorbehalten.



10. Rechtswirksamkeit, Statut und Gerichtsstand

10.1.Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner AGB-Bestimmungen berührt die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht.
10.2.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.3.Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluß ins
Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Bildautors als Gerichtsstand vereinbart.



Urheberrecht

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